„Wir schaffen das.“ Wer hat diese Worte nicht auch schon mal gehört? Dieses Zitat stammt von Angela Merkel zum Thema Flüchtlingspolitik. Wie die Flüchtlingspolitik verlaufen ist, sehen wir alle heute, morgen und haben wir auch gestern im Jahr 2021 gesehen.
„Ich glaube fest daran, dass wir diese Aufgabe bestehen.“ Auch diese Worte stammen von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Inhaltlich unterscheidet sich dieses Zitat nicht von dem, was sie zur Flüchtlingskrise gesagt hat. Im Kern sind beide Zitate gleich: Sie sollen bei dem Zuhörer ein "Wir-Gefühl" auslösen. Diese Ansprache ist gedacht, um jeden anzusprechen. Doch die Politik der Appelle und Wünsche hat auch ihre Grenzen.
Julia Klöckner, die Landwirtschaftsministerin, hat eine Lebensmittelampel – den sogenannten Nutri-Score – eingeführt. Dieser soll Verbrauchern die Nährwertqualität eines Produktes aufzeigen. Dies soll zu einer ausgewogenen Ernährung der Verbraucher führen. Problem am Nutri-Score ist die Freiwilligkeit. Ein Unternehmen kann selbst entscheiden, ob es diesen auf der Verpackung abdruckt oder nicht. Ein Fertigpizzahersteller würde ihn vermutlich nicht abdrucken, da er niedrigere Verkaufszahlen und Gewinneinbruch befürchten müsste. Der hochgelobte Nutri-Score bringt dem Verbraucher also nichts, wenn er auf Freiwilligkeit der Unternehmen setzt.
Auch deutlich war die Politik der Freiwilligkeit und Apelle im November-Lockdown 2020. Restaurants und Kulturbetriebe mit Hygienekonzept und Kontaktverfolgung mussten schließen, von privaten Treffen wurde abgeraten und an die Vernunft der Bürger appelliert. Da die Coronafallzahlen jedoch kaum sanken, wurde der „Lockdown light“ bis in den Dezember verlängert. Als die Verlängerung keinen Erfolg zeigte, wurde der Lockdown drastisch verschärft, am Weihnachtsfest und um die Weihnachtsfeiertage galten diese strengen Regeln meist jedoch nicht. Man wunderte sich anschließend über die explodierenden Zahlen.
Anfang November waren die Zahlen anfangs noch verfälscht, da viele Gesundheitsämter an Wochenenden und Feiertagen nicht besetzt sind. Hier stellt sich mir die Frage: Können die Gesundheitsämter nicht in Anbetracht der Pandemie dauerhaft besetzt sein? Die Pandemie hört ja nicht Freitag mittags um 13:00 Uhr auf und beginnt dann erst wieder Montagmorgen um 8:00 Uhr. Durch Gleitarbeitszeit und einer Pflichtwochenstundenanzahl dürfte das doch gar nicht so schwer sein, oder?
Jetzt komme ich noch zu einem drittem Punkt, der mir sehr wichtig ist: das deutsche Schulsystem. In der Politik ist man stolz auf das Zentralabitur. Doch was steckt wirklich dahinter? In Deutschland ist das Schulsystem föderalistisch aufgebaut. Die Lehrpläne werden vom Land vorgegeben, Prüfungstermine und bewegliche Feiertage weichen aber von Schule zu Schule voneinander ab. Zentral ist einzig und allein das Zentralabitur. Es gibt zentrale Prüfungstermine und Prüfinhalte, ganz gleich ob der Stoff behandelt wurde, oder nicht. Wo ist da der Sinn?
Während der Pandemie gab die Kanzlerin einen Tipp gegen Kälte in den Klassenräumen. Man solle ja eine kleine Kniebeuge machen oder kurz in die Hände klatschen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass diese Tipps nicht helfen und den Unterricht nur unnötig stören. Ich kann mir gut vorstellen, dass es Lehrer gibt, die diese Aktivitäten aufgrund des Störfaktors während des Unterrichts verbieten. Hier sieht man, dass viele Entscheidungen zum Thema Schule, auch während der Pandemie, von schulfremden Personen getroffen werden. Wenn ich nicht weiß, wie es um die Schulen steht, kann ich doch auch nicht über diese entscheiden – oder etwa doch? Zumindestens genau das taten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in ihren Sitzungen mit der Bundeskanzlerin.
Besonders zu Pandemiezeiten stellt man sich als Schüler die Frage, warum man mit bis zu 200 Personen auf einem viel zu kleinem Schulhof sein darf, man sich aber außerhalb des Schulgeländes mit nur maximal einem weiteren Haushalt treffen darf. Dazu kam auch noch die Aussage der Kultusministerin von Rheinland-Pfalz, Schulen seien keine Infektionsträger. Zu dieser Zeit waren bei mir an der Schule immer wieder ganze Klassenstufen in Quarantäne geschickt worden, die betroffenen Lehrer durften in den meisten Fällen trotzdem alle Klassen ganz normal weiter in Präsenz unterrichten.
Mir scheint es so, als ob sich die Politiker nicht über die Lage vor Ort informieren, sondern nur Wahlkampf- und Machtpolitik betreiben würden. Mein Appell: Nähe zum Bürger, weniger Freiwilligkeit und lokale Politik. So haben es Parteien, die einfach aus Prinzip „Nein“ sagen, viel schwieriger.
Abschließend möchte ich diesen Text mit ein paar Weisen Worten, die Konfuzius schon zu benutzen wusste, beenden: "Ein Weg entsteht, wenn man ihn geht."
von Sven Kaltwasser, MSS 13